Allgemeine Geschäftsbedingungen Chronovision GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere (Chrono-vision GmbH, Weißenpferd 9, 58553 Halver, Deutschland) Lieferungen und Leistungen im Zu-sammenhang mit Vertragsabschlüssen mit unseren Kunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) auf allen Verkaufskanälen und auch über unse-ren Onlineshop unter www.chronovision.de
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit wir uns ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt haben. Auch in der vorbehaltlosen Lieferung und/oder Erbringung der Leistung durch uns liegt kein Anerkenntnis der von unseren AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB des Kun-den.
2. Volljährigkeit, Vertragssprache, Vertragsschluss, Vertragsdatenspeicherung
2.1. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
2.2. Die Vertragssprache ist deutsch.
2.3. Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite www.chronovision.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Während des Bestellprozesses können Sie vor dem Anklicken des But-tons „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang jederzeit korrigieren oder abbrechen.
2.4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch uns mit einer automatisierten E-Mail (Bestellbestätigung), in welcher Ihnen auch noch einmal unsere AGB zugesandt werden. In die-ser Bestellbestätigung liegt noch keine Annahme Ihres Angebotes durch uns und damit kein Vertragsabschluss.
2.5. Wir können Ihre Bestellung (das Angebot) wie folgt annehmen:
• durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt; für die Rechtzeitigkeit der Auftragsbestätigung ist deren Zugang bei Ihnen maßgeblich;
• durch die Auslieferung der Ware innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt, wobei für die Rechtzeitigkeit der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist oder
• durch die Aufforderung zur Zahlung.
Liegen mehrere der vorstehend genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb der vorstehend genannten Fristen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden sind.
2.6. Die Absätze 2.3 bis 2.5 gelten nicht bei der Wahl der Zahlungsarten „Vorkasse“, „Sofortüber-weisung“, „eps“, „Bancontact“, „Multibanco“, „Giropay“, „Kreditkarte“ und „PayPal“. Wenn diese Zahlungsarten von uns angeboten und von dem Kunden gewählt werden, stellt die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop bereits ein Angebot dar, welches der Kunde durch das Absenden der Bestellung annimmt. Durch dessen Bestellung kommt in diesen Fällen der Ver-trag zustande.
2.7. Ihre persönlichen Daten, die Sie im Rahmen der Bestellung angeben und alle für den Vertrags-abschluss wesentlichen Daten (Name, Anschrift, Ware, Verkaufsbedingungen, AGB etc.) wer-den bei uns gespeichert. Sie sind für 3 Monate nach Vertragsabschluss noch abrufbar. Wenn Sie diese Daten benötigen oder einsehen möchten, können Sie uns dazu wie folgt kontaktieren:
Chronovision GmbH
Weissenpferd 9
58553 Halver
Deutschland
E-Mail: info@chronovision.de
Sofern Sie vor Absendung Ihrer Bestellung ein Nutzerkonto bei uns eingerichtet haben, werden die Bestelldaten bei uns bis zur Löschung des Kundenkontos archiviert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kos-tenlos abgerufen werden.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständi-gen Bezahlung des Kaufpreises vor.
3.2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, sind Sie verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Wa-re oder deren Vernichtung und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-sitzwechsel uns unverzüglich anzuzeigen. Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Ge-schäftsverkehr weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung be-rechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.
4. Preise, Zahlungsarten
4.1. Alle angegebenen Preise lauten in EURO und beinhalten die gesetzliche MwSt., die gesondert ausgewiesen ist. Dies gilt nicht für die über den gesonderten Händler-Zugang zugänglichen An-gebote und nicht für Kunden aus Nicht-EU-Staaten – dort werden jeweils die Nettopreise darge-stellt.
4.2. Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an:
Vorkasse
Wenn Sie die Zahlungsart „Vorkasse“ wählen, erhalten Sie – wie sonst auch – nach dem Absen-den der Bestellung eine Bestellbestätigung. Mit dieser Bestellbestätigung teilen wir Ihnen auch noch einmal gesondert unsere Bankverbindung (vgl. Ziffer 4.3) sowie den Gesamtbetrag der bestellten Waren und eine Bestellnummer mit, die bei Überweisungen für deren Zuordnung im-mer anzugeben ist. Nachdem Ihre Überweisung bei uns eingegangen ist, werden wir die Ware versenden. Je nach Kreditinstitut kann es durchaus 2 - 4 Werktage dauern, bis Ihre Überweisung bei uns eingeht. Für Zahlungen aus dem Ausland kann sich dieser Zeitraum noch verlängern.
Die von Ihnen bestellte Ware reservieren wir bis zum Eingang Ihrer Zahlung, längstens jedoch für 10 Tage ab dem Bestelldatum.
4.3. Unsere Bankverbindung lautet:
Kontoinhaber: Chronovision GmbH
IBAN: DE21450800600943510400
BIC: DRESDEFF450
Bank: Commerzbank AG
4.4. Sämtliche bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben, etc. trägt der Kunde.
4.5. Gegenüber Unternehmern gilt: Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders verein-bart, ab unserem Lager (Incoterms 2020: EXW) einschließlich normaler Verpackung.
5. Fälligkeit, Verzug, Kosten für Rückbuchungen
5.1. Unsere Rechnungen sind – sofern nicht Zahlung per Vorauskasse vereinbart ist – ohne Abzug sofort nach deren Erhalt auszugleichen (Fälligkeit).
5.2. Kommt es – zum Beispiel aufgrund einer Unterdeckung Ihres Bankkontos – zu Rückbuchungen der von Ihnen ermächtigten Abbuchungen und entstehen uns dadurch Kosten durch die Berech-nung seitens der Bankinstitute, dann sind Sie uns zum Ausgleich dieser Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn Sie die Rückbuchung nicht zu vertreten haben.
5.3. Sind Sie Unternehmer, kommen Sie gemäß § 286 Abs. 3 BGB nach 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Verzug.
6. Lieferung, Lieferkosten
6.1. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt für die Kosten der Hinsendung der Ware nicht, wenn Sie ein Ihnen zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksen-dekosten bei einem solchen Widerruf gilt die hierzu unter Ziffer 7. getroffene Regelung.
6.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6.3. Die aktuellen Versandkosten für Verbraucher und Unternehmer sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
7. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und kein Unternehmer sind, haben er ein Wider-rufsrecht, wie folgt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wi-derrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chronovision GmbH, Weissenpferd 9, 58553 Halver, Deutschland, T: 02353/6662225, F: 02353/6662221, E-Mail: in-fo@chronovision.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kön-nen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrie-ben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, wel-ches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwai-gen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.;
• bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Liefe-rung entfernt wurde;
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund Ihrer Be-schaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und sen-den es zurück.
An:
Chronovision GmbH
Weissenpferd 9
58553 Halver
Deutschland
E-Mail: info@chronovision.de
Fax: 02353 / 666 222 1
(Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am(*) / erhalten am(*):
Name der/des Verbraucher(s):
Anschrift der/des Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen
8. Höhere Gewalt, Gefahrübergang
8.1. Sind wir aufgrund von bei uns und/oder bei unseren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.
8.2. Sind Sie Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Ver-schlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Per-son oder Anstalt, auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache oder der erbrachten Leistung befinden.
9. Gewährleistung
9.1. Sind Sie Verbraucher, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Bei gebrauchten Waren betrögt die Gewährleistungsfrist jedoch ein Jahr ab dem gesetzlichen Gewährleistungs-beginn.
9.2. Sind Sie Unternehmer, gilt:
9.2.1. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) bestehen unbe-schränkt. Unterlassen Sie die nach § 377 HGB unverzügliche Untersuchung der Ware oder des Leistungsergebnisses oder die unverzügliche Anzeige eines Mangels, gilt die Ware / Leistung als genehmigt und Sie können keine Rechte wegen des Mangels oder einer Zuweniglieferung mehr geltend machen. Verhandeln wir mit Ihnen über eine von Ihnen erhobene Rüge, liegt darin ohne ausdrücklichen Hinweis kein stillschweigender Verzicht auf den Einwand der Verspätung der Untersuchung der Ware bzw. der Rüge des Mangels. Gleiches gilt für eine durch uns eventuell erklärte Bereitschaft zur Nach-besserung des Mangels (oder bei einer tatsächlich erfolgten Nachbesserung). Mängel-rügen haben schriftlich zu erfolgen.
9.2.2. Alle gelieferten Teile und erbrachten Leistungen, die einen Mangel aufweisen, sind nach durch uns auszuübendem Wahlrecht unentgeltlich nach¬zubessern oder neu zu liefern, sofern und soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (Nacherfüllung).
9.2.3. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungs-beginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Ver-schweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf-hemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
9.2.4. Etwaige Rückgriffsansprüche Ihrerseits gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die ge-setzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
9.3. Etwaige Schadensersatzansprüche Ihrerseits (Verbraucher und Unternehmer) wegen eines Sachmangels richten sich nach Ziffer 10.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1. Etwaige Schadensersatzansprüche Ihrerseits gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers o-der der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig ver-trauen dürfen (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch unsere Organe und Erfül-lungs- oder Verrichtungsgehilfen.
10.2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässig-keit vorliegt oder wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haf-ten.
10.3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Ergänzende Bestimmungen Möbelbau (Möbel-, Messe- und Ladenbau)
In Ergänzung zu den vorliegenden Bedingungen gelten die folgenden Regelungen dieser Ziffer für die von uns im Möbel-, Messe- und Ladenbau erbrachten Leistungen:
11.1. Ist die Montage und/oder Aufstellung vereinbart, so ist es Voraussetzung, dass diese hinsicht-lich der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) möglich ist und ein funktionie-render und gut zugänglicher Elektro¬- sowie Wasseranschluss zur Verfügung steht. Dafür haben Sie einzustehen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektro¬anschlüssen sowie von Wasserabläufen nicht Bestandteil der von uns zu erbringenden Montageleistungen.
11.2. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, so werden Montage- Aufstell- und ggf. zusätz-lich vor Ort beauftragte Leistungen wie folgt berechnet:
- 60,00 € pro Stunde und Monteur netto;
- im Fall von Montagen, die eine Übernachtung der Monteure bedingen, fallen neben den zu vereinbarenden Übernachtungskosten Spesen in Höhe des Verpflegungsmehrauf-wands an;
- Fahrtkosten je Fahrzeug: 0,45€ / Km mit Fahrzeugen bis 3,5t;
- Fahrtkosten je Fahrzeug: 1,10€ / Km mit Fahrzeugen zwischen 3,5t und 7t;
- Übernachtung nach konkretem Nachweis;
- Im Rahmen einer Angebotsabgabe ist eine erste Visualisierung eines Vorhabens (sofern nicht anderweitig vereinbart) kostenlos. Kundenseitig geforderte Anpassungen von Vi-sualisierungen werden im Stundennachweis (90,00 € pro Stunde) berechnet.
11.3. Sind hinsichtlich der Montage wegen der Eigenschaften der vorhandenen Wände oder anderer Begebenheiten vor Ort, die uns vor Vertragsschluss nicht mitgeteilt worden sind, besondere zu-sätzliche Aufwendungen erforderlich, so können wir diese zusätzlichen Leistungen gesondert gemäß Ziffer 11.2 in Rechnung stellen.
11.4. Handelsübliche, Ihnen zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei den verwandten Mate-rialien, z.B. bei Holz- oder Steinoberflächen, Textilien (z.B. Möbel oder Dekorationsstoffe) oder bei Leder stellen keinen Mangel dar.
11.5. Werden von Ihnen Pläne bereitgestellt oder Maßangaben gemacht, so haften wir nicht für deren Richtigkeit, sofern nicht deren Unrichtigkeit offenkundig ist. Erweist sich eine Ihrer Angaben als unzutreffend, so haben wir Sie davon sofort zu unterrichten. Etwaige Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten.
11.6. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gilt: Alle Planungen, Entwürfe und Zeichnungs-unterlagen bleiben mit allen sich daraus ergebenden Nutzungs- und Verwertungsrechten unser Eigentum. Diese Unterlagen dürfen demzufolge ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.
11.7. Basiert die Fertigung auf Ihren Zeichnungen, Unterlagen oder Angaben, stellen Sie uns von allen Ansprüchen Dritter in Zusammenhang mit den danach für Sie bzw. in Ihrem Auftrag hergestell-ten Produkte frei.
11.8. Die Abnahme unserer Leistungen kann stillschweigend und konkludent erfolgen.
12. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden. Lieferschein und Rechnung gelten gleichzeitig als Be-nachrichtigung im Sinne des § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes. Weitere Informatio-nen können Sie unserer gesonderten Datenschutzerklärung entnehmen.
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13. EU-Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
13.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Geschäftsverbindung mit Ihnen und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Aus-schluss des UN-Kaufrechtes. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften aus dem Land, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen Sitz hat, bleiben unberührt.
13.2. Für Verbraucher gilt:
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr finden. Bitte beachten Sie, dass wir zu einer Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet sind und die Teilnahme daran leider auch nicht anbieten können.
13.3. Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für die Zahlung des Kunden ist Lüdenscheid, Deutschland.
13.4. Sind Sie Kaufmann oder, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung Lü-denscheid, Deutschland.
13.5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: Januar 2023
